Starke Kommunen. Starkes Europa. Starke Gemeinschaft.

Anlässlich der Europawahlen am 9. Juni 2024 wenden sich die Kommunalen Spitzen- und Landesverbände Bayerns und Baden-Württembergs mit einem gemeinsamen Forderungspapier an die Europapolitik. Darin formulieren sie konkrete Forderungen in den Bereichen Klima und Umwelt, Digitales, Zukunftsinvestitionen, Kohäsionspolitik, Asyl und Migration und zur Stärkung der kommunalen Beteiligung in Europa. Für die Trägerverbände der Bürogemeinschaft des bayerischen und baden-württembergischen Europabüros in Brüssel erklären die Präsidenten Oberbürgermeister Markus Pannermayr (Bayerischer Städtetag), Dr. Uwe Brandl (Bayerischer Gemeindetag), Landrat Thomas Karmasin (Bayerischer Landkreistag), Bezirkstagspräsident Franz Löffler (Bayerischer Bezirketag), Landrat Joachim Walter (Landkreistag BW), Steffen Jäger (Gemeindetag BW) und Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (Städtetag BW): „Europa ist für kommunale Entscheidungsträgerinnen und -träger mehr als nur ein Ort, an dem EU-Gesetze entstehen. Europa, und damit der Prozess der europäischen Einigung, bedeutet für die Kommunen vielmehr die Hoffnung auf Frieden und die Wahrung von Sicherheit, das Teilen gemeinsamer Werte sowie das Zusammenleben in kultureller Vielfalt und in Wohlstand. Die Ereignisse der letzten Jahre, wie die Corona-Pandemie und die Rückkehr von Krieg nach Europa, zeigen jedoch eindrücklich, dass das Errungene nicht selbstverständlich ist. Die Kommunen wollen gemeinsam mit der EU ein demokratisches Europa bewahren und gestalten.“

Am 8. November 2023 fand die Fachveranstaltung zum Themengebebiet Asyl und Migration statt, die von der Bürogemeinschaft der Europabüros der bayerischen, baden-württembergischen und sächsischen Kommunen ausgerichtet wurde. An dem Panel nahmen Herr Prof. Dr. Alexis v. Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg, Herr Landrat Sebastian Gruber, Landkreis Freyung-Grafenau und dritter Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags, Frau Beate Gminder, stellvertretende Generaldirektorin der DG Home der EU-Kommission und Herr Wolfgang Hammer, Leiter des Bereichs Innenpolitik 1 der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschlands bei der EU, teil. Die Panel-Teilnehmenden waren sich einig, dass das derzeit verhandelte Asyl- und Migrationspaket möglichst schnell verabschiedet werden müsse, um die Kommunen zu entlasten.

Am 7. Juni 2023 sprach Nicolas Lux als Leiter des EBBK auf einer Veranstaltung der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU zu „Wege zur sozialverträglichen Sanierung von Gebäuden“. Am Panel nahmen u. a. Stefan Moser, Europäische Kommission, und Hans Maier, vom VdW Bayern teil. In seinen Ausführungen begrüßte Lux zwar die Bemühungen der Kommission zur Erreichung der verbindlichen Klimaziele, die Kommunen dürften aber nicht maßlos überfordert, sondern bei der Umsetzung der Maßnahmen mitgedacht und im Prozess mitgenommen werden.

Zur Darstellung der kommunalen Sichtweise auf die Neufassung der Kommunalabwasser-Richtlinie gegenüber den EU-Institutionen holten wir die Fachexpert:innen im Abwasserbereich und ihre geballte Expertise nach Brüssel! Dabei ging es bei den spannenden Terminen in der Bayerischen Landesvertretung und im EU-Parlament mit Andreas Glück, Ulrike Müller, Maria Noichl und Christian Doleschal sowie mit Vertreterinnen der EU-Kommission und der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU insbesondere um wichtigen Aspekte der Fristenproblematiken, Vorgaben zu Mischsystemen und der Erweiterten Herstellerverantwortung.

Volles Haus beim Festabend zum 30. Jubiläum des Europabüros der bayerischen Kommunen in der Vertretung des Freistaates Bayern in Brüssel! Ein gelungener Abend mit Delegationen der Bayerischen Kommunalen Spitzenverbände und weiteren hochkarätigen Gästen aus Bayern und Brüssel. Höhepunkt des Abends war die eindrucksvolle Festrede von Roberta Metsola, Präsidentin des EU-Parlaments, wie auch die herzlichen Begrüßungsworte von Frau Staatsministerin Melanie Huml und dem Präsidenten des Bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin. Ein starkes Europa kann es nur mit einer starken kommunalen Ebene geben, ganz nach dem Motto unserer Bürogemeinschaft mit den baden-württembergischen und sächsischen kommunalen Europabüros: „Starke Kommunen. Starkes Europa. Starke Gemeinschaft“. Dafür werden wir uns auch weiterhin intensiv vor Ort in Brüssel einsetzen – für die Kommunen und damit alle Bürger:innen in Bayern! Herzlichen Dank für die Glückwünsche!

"Ohne Akzeptanz vor Ort wird die Energiewende nicht gelingen. Die Kommunen sind die Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger und haben damit maßgebenden Einfluss. Damit die kommunalen Entscheidungsträger die Maßnahmen positiv begleiten können, müssen diese an den regional unterschiedlichen Herausforderungen orientiert sein und die Menschen vor Ort mitnehmen." Diese und weitere Forderungen finden sich im Positionspapier der bayerischen, baden-württembergischen und sächsischen Europabüros.