Kommunale Positionen
- Freistellung-geringer-Beihilfebetraege-DAWI-De-minimis-Beihilfen_Januar_2023.pdf
- Freistellung geringer Beihilfebeträge - De-minimis-Beihilfen BG.pdf
- Positionspapier BG Verordnungsvorschlag zur Wiederherstellung der Natur.pdf
- Positionspapier BG zum Vorschlag für eine Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Neufassung).pdf
- Position Paper Directive Urban Waste Water Management Bavaria, Baden-Württemberg and Saxony.pdf
- AbwasserRL_ErweiterteHerstellerverantwortung_BG_13.Juni_2023.pdf
- UWWTD_ExtendedProducerResponsibility_BG_13.June23_EN.pdf
- Positionspapier Asyl & Migration BG Juni 2023.pdf
- EN - Positionspapier_Asyl u Migration_BG.pdf
- Luftqualität und saubere Luft in Europa_BG_Final.pdf
- Positionspapier VO Gigabit.pdf
- UWWTD Geschäftsführerschreiben.pdf
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Positionspapier Grüner Deal BY, BW, SN (DE)
Positionspapier zum Grünen Deal - DE (Mai 2022)
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Positionspapier Grüner Deal BY, BW, SN (EN)
Positionspapier zum Grünen Deal - EN (Mai 2022)
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Positionspapier De-Minimis-Beihilfen
Positionspapier zum Thema "De-Minimis-Beihilfen" (Juli 2022)
- Konsultation Waldüberwachung_Beitrag EBBK.pdf
- Bürogemeinschaft_Konsultation zur Garantiemitteilung.pdf
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Konsultationsbeitrag Klärschlamm-Richtlinie BY, BW
Konsultationsbeitrag zur Evaluierung der Klärschlamm-Richtlinie (März 2021)
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Konsultationsbeitrag Behandlung von kommunalem Abwasser
Konsultationsbeitrag zur Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Juli 2021)
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Konsultationsbeitrag Datengesetz (Data Act)
Konsultationsbeitrag zum Datengesetz (Data Act) (September 2021)
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Positionspapier Konferenz zur Zukunft Europas
Positionspapier zu den kommunalen Positionen im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas (November 2021)
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Positionspapier Vorschlag zur Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung
Stellungnahme zum Vorschlag zur Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Dezember 2021)
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Konsultationsbeitrag AdR Klimafolgenanpassung
Konsultationsbeitrag zur Studie des AdR "Klimafolgenanpassung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften" (April 2020)
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Konsultationsbeitrag Interreg Alpenraumprogramm 2021-2027
Konsultationsbeitrag zum Interreg Alpenraumprogramm 2021-2027 (Mai 2020)
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Positionspapier EU-Leitlinien für Regionalbeihilfen
Positionspapier der bayerischen Kommunen zum Entwurf der Kommision für überarbeitete EU-Leitlinien für Regionalbeihilfen post 2021 (September 2020)
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Konsultationsbeitrag Mobilitätsstrategie
Konsultationsbeitrag zur künftigen europäischen Strategie für eine nachhaltige und intelligente Mobilität (September 2020)
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Konsultationsbeitrag Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der AGVO
Konsultationsbeitrag zum überarbeiteten Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der AGVO (Juli 2020)
- Consultation - Rural development – long-term vision for rural areas - contribution of the Local Authorities of Bavaria and Baden-Württemberg.pdf
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Positionspapier Umsetzung der Vergaberichtlinien 2014
Positionspapier zur Umfrage des Ausschusses der Regionen und des Rats der Gemeinden und Regionen Europas zur Umsetzung der Vergaberichtlinien 2014 (Juni 2019)
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Konsultationsbeitrag DAWI-Vorschriften BY BW
Konsultationsbeitrag zur Bewertung der DAWI-Vorschriften für Gesundheitsdienstleistungen und soziale Dienstleistungen sowie der De-minimis-Verordnung für DAWI (November 2019)
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Konsultationsbeitrag Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen
Konsultationsbeitrag zur Überprüfung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 (November 2019)
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Konsultationsbeitrag Urban Mobility
Konsultationsbeitrag zur Bewertung des Pakets zur Mobilität in der Stadt (Dezember 2019)
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Konsultationsbeitrag MFR Migration BY
Konsultationsbeitrag zu EU-Fonds im Bereich Migration (März 2018)
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Positionspapier Mobilitätspaket II - Richtlinie
Positionspapier zur Richtlinie über die Förderung sauberer Fahrzeuge (Mai 2018)
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Positionspapier Mobilitätspaket II - Verordnung
Positionspapier zur Verordnung über den grenzüberschreitenden Busverkehrsmarkt (Mai 2018)
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Positionspapier Trinkwasserrichtlinie
Positionspapier zur Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Juni 2018)
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Positionspapier ETZ-Verordnung
Positionspapier zum Entwurf der ETZ-Verordnung post 2020 (September 2018)
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Positionspapier ESF+-Verordnung
Positionspapier zum Entwurf der ESF+-Verordnung post 2020 (September 2018)
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Positionspapier Gemeinsame Verordnung
Positionspapier zum Entwurf der Gemeinsamen Verordnung post 2020 (Oktober 2018)
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Positionspapier Schutz von Hinweisgebern
Positionspapier zur Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowing) (Oktober 2018)
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Positionspapier Free flow of Data
Stellungnahme zur Richtlinie über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten (Oktober 2018)
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Positionspapier EFRE- und Kohaesionsfonds-Verordnung
Stellungnahme zum Entwurf der EFRE-Verordnung post 2020 (Oktober 2018)
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Positionspapier GAP-Strategiepläne BY, BW, SN
Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung zu den GAP-Strategieplänen post 2020 (November 2018)
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Positionspapier Programm Rechte und Werte
Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zum Programm Rechte und Werte (Dezember 2018)
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Konsultationsbeitrag Säule sozialer Rechte
Konsultationsbeitrag zur Säule der Sozialen Rechte (Dezember 2016)
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Positionspapier AGVO II
Stellungnahme zur zweiten öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zum Entwurf einer Erweiterung der "Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung" (AGVO) (Dezember 2016)
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Konsultationsbeitrag Single Digital Gateway 2016
Konsultationsbeitrag zum einheitlichen digitalen Zugangstor (November 2016)
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Positionspapier AGVO - Final
Stellungnahme zur ersten öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zum Entwurf einer Erweiterung der "Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung" (AGVO) (Mai 2016)
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Konsultationsbeitrag Transparenzregister
Konsultationsbeitrag zu einem Vorschlag für ein verbindliches Transparenzregister (April 2016)
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Konsultationsbeitrag EU Behindertenrechtsstrategie
Konsultationsbeitrag zur Überarbeitung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020 (März 2016)
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Konsultationsbeitrag Bürogemeinschaft
Konsultationsbeitrag zu möglichen Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für erwerbstätige Eltern und pflegende Angehörige (Februar 2016)
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Konsultationsbeitrag Überwachungspflichten in der Umweltpolitik
Konsultationsbeitrag zur Rationalisierung der Überwachungs- und Berichtspflichten in der Umweltpolitik (Februar 2016)
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Konsultationsbeitrag Energieffizienz
Konsultationsbeitrag zur Revision der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (Januar 2016)
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Positionspapier Förderpolitik EN
Positionspapier Förderpolitik, 2017 (Englisch)
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Positionspapier ETZ-Verordnung
Positionspapier zum Entwurf der ETZ-Verordnung post 2020 (September 2018)
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Positionspapier ESF+-Verordnung
Positionspapier zum Entwurf der ESF+-Verordnung post 2020m (September 2018)
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Positionspapier Gemeinsame Verordnung
Positionspapier zum Entwurf der Gemeinsamen Verordnung post 2020 (Oktober 2018)
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Positionspapier EFRE-und-Kohäsionsfonds-Verordnung
Stellungnahme zum Entwurf der EFRE-Verordnung post 2020 (Oktober 2018)
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Positionspapier GAP-Strategiepläne BY, BW, SN
Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung zu den GAP-Strategieplänen post 2020 (November 2018)
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Positionspapier Programm Rechte und Werte
Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zum Programm Rechte und Werte (Dezember 2018)
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