Entwicklung und Auftrag des Europabüros

Seit 1992 engagieren sich die bayerischen Kommunen durch ihr Europabüro in Brüssel im Namen von

2.031 kreisangehörigen Städten, Märkten und Gemeinden,
25 kreisfreien Städten,
71 Landkreisen und
7 Bezirken.

Sie setzen sich für eine bessere und sichtbare Verankerung kommunaler Positionen, die Unantastbarkeit des Prinzips der kommunalen Selbstverwaltung und die Wahrung der Subsidiarität ein. Zu den Trägern des Europabüros gehören die vier kommunalen Spitzenverbände aus Bayern:

Die Beteiligung der bayerischen Kommunen auf EU-Ebene ist kein Selbstzweck. Sie ist insbesondere deshalb zentral, weil ihre gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten die unmittelbarste Verbindung zu den Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Gesamtheit darstellen und das Gelingen von EU-Politiken und EU-Rechtsetzung wesentlich von der Akzeptanz vor Ort abhängt. So sind über 70 bis 80 % aller EU-Rechtsvorschriften von den Kommunen vor Ort umzusetzen.

Auf Ebene der Politik im Freistaat Bayern verfügen die kommunalen Spitzenverbände durch Art. 83 Abs. 7 Bayerische Verfassung über ein Anhörungsrecht gegenüber dem Landesgesetzgeber bei Gesetzen oder Rechtsverordnungen, die die Kommunen berühren.

Geschichte

Die bayerischen kommunalen Spitzenverbände und der Bayerische Kommunale Prüfungsverband einigten sich bereits im September 1991 darauf, ein gemeinsames Europabüro zu gründen. Dennoch dauerte es noch bis
1. September 1992, bis das Europabüro seine Arbeit aufnehmen konnte.

Die offizielle Eröffnung fand am 9. Dezember 1992 in den damaligen Räumen in der Rue Montoyer 17 statt.

Der Erfolg des Europabüros der bayerischen Kommunen führte dazu, dass auch in anderen Bundesländern der Wunsch nach einer eigenen kommunalen Interessenvertretung in Brüssel wuchs. Bereits im Jahr 1999 entschlossen sich die kommunalen Landes- und Spitzenverbände Baden-Württembergs und Sachsens, eine Bürogemeinschaft mit dem EBBK zu gründen.

Noch 1999 nahm das Europabüro der baden-württembergischen Kommunen unter der Leitung von Herrn Dr. Carsten Glietsch seine Arbeit auf.

Ein Jahr später folgte das Europabüro der sächsischen Kommunen unter Herrn Jörn Timm.

Zum Ende des Jahres 2023 verließ das Europabüro der sächsischen Kommunen die Bürogemeinschaft in Brüssel.