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Das Asyl- und Migrationspaket auf der Zielgeraden

Am 8. November 2023 fand die Fachveranstaltung zum Themengebebiet Asyl und Migration statt, die von der Bürogemeinschaft der Europabüros der bayerischen, baden-württembergischen und sächsischen Kommunen ausgerichtet wurde. An dem Panel nahmen Herr Prof. Dr. Alexis v. Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg, Herr Landrat Sebastian Gruber, Landkreis Freyung-Grafenau und dritter Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags, Frau Beate Gminder, stellvertretende Generaldirektorin der DG Home der EU-Kommission und Herr Wolfgang Hammer, Leiter des Bereichs Innenpolitik 1 der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschlands bei der EU, teil. Die Panel-Teilnehmenden waren sich einig, dass das derzeit verhandelte Asyl- und Migrationspaket möglichst schnell verabschiedet werden müsse, um die Kommunen zu entlasten.
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Allgemein

Kommunale Sichtweisen

Herr Prof. Dr. v. Komorowski und Herr Landrat Gruber verdeutlichten die kommunale Sichtweise auf die aktuelle Asyl- und Migrationssituation in Europa und Deutschland. Die Kapazitäten in den Kommunen bezüglich der Bearbeitung und Unterbringung der Geflüchteten seien maximal ausgelastet. Durch die (teils eingetretene oder wieder möglich erscheinende) dauerhafte Belegung von Sporthallen und weiteren öffentlichen Einrichtungenverschärfe den Handlungsdruck vor Ort. Die kommunalen Vertreter forderten eine schnelle europäische Lösung, eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten, die Verhinderung illegaler Migration sowie die konsequente Durchführung von rechtlich abgesicherten Abschiebungen, eine lückenlose Erfassung von irregulär Eingereisten und die Entlastung von Erstaufnahmestaaten. In den letzten Jahren sei das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik stark zurückgegangen. Das Asyl- und Migrationspaket, auch angesichts der anstehenden Europawahlen, sollte schnellstmöglich verabschiedet werden, um den gesellschaftlichen Frieden nicht weiter zu gefährden. Zudem könne es dazu beitragen, das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken.

Standpunkte der Bundesregierung und der EU-Kommission

In der weiteren Diskussion wurden die aktuellen Verhandlungsergebnisse der interinstitutionellen Triloge zum Asyl- und Migrationspaket erläutert. Ferner wurden die Standpunkte der einzelnen EU-Institutionen wiedergegeben. Dabei wurden Unterschiede, z. B. zwischen dem EU-Parlament, mit seinem stärkeren Fokus auf Wahrung der Rechte von Geflüchteten, und den Mitgliedstaaten im Rat, die einen Schwerpunkt auf Sicherheit legen, deutlich. Dennoch wüssten aktuell alle Entscheidungsträgerinnen und -träger in der EU, dass großer Handlungsdruck bestehe zu Ergebnissen zu kommen, auch vor dem Hintergrund der Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in den EU-Mitgliedstaaten. Eine weitere, durch die Asyl- und Flüchtlingssituation getriebene politische Polarisierung, müsse verhindert werden. Darin waren sich alle Teilnehmenden des Panels einig.