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Fachgespräche zur Neufassung der Kommunalabwasser-Richtlinie

Der gestrige Tag stand für unsere Bürogemeinschaft ganz im Zeichen des Kommunalen Abwassers. Zur Darstellung der kommunalen Sichtweise auf die Neufassung der Kommunalabwasser-Richtlinie gegenüber den EU-Institutionen holten wir die Fachexpert:innen im Abwasserbereich und ihre geballte Expertise nach Brüssel! Dabei ging es bei den spannenden Terminen in der Bayerischen Landesvertretung und im EU-Parlament mit Andreas Glück, Ulrike Müller, Maria Noichl und Christian Doleschal sowie mit Vertreterinnen der EU-Kommission und der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU insbesondere um wichtigen Aspekte der Fristenproblematiken, Vorgaben zu Mischsystemen und der Erweiterten Herstellerverantwortung. Vielen Dank an die Praktiker:in und Teilnehmenden aus Bayern und Baden-Württemberg Dr. Juliane Thimet, Martin Michel, Boris Diehm, Bernhard Böhm, Thorsten Morhaus, und Andreas Hölzlberger.
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Parlamentarisches Fachgespräch
Allgemein

Zum Hintergrund
Eine effektive Abwasserbehandlung auf kommunaler Ebene spielt eine entscheidende Rolle für den Schutz der menschlichen Gesundheit und die Erhaltung unserer Umwelt. Hinsichlich neuer Herausforderungen und der Erreichung der Klima- und Umweltziele auch im Kontext des kommunalen Abwassers ist sich die kommunale Ebene ihrer Verantwortung bewusst. Es wird bereits kontinuierlich in die Modernisierung kommunaler Abwasseranlagen investiert.

Letzten Herbst legte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Neufassung der Kommunalabwasser-Richtlinie vor. Gerade wird der Vorschlag im EU-Parlament diskutiert und der Bericht dazu im zuständigen ENVI-Ausschuss erarbeitet.

Kommunale Positionen
Die Spitzen- und Landesverbände der bayerischen, baden-württembergischen und sächsischen Kommunen begrüßen grundsätzlich den Vorschlag der EU-Kommission zur Neufassung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser. Es ist aber eine ausgewogene Balance zwischen ehrgeizigen und neuen Umweltzielen, Bezahlbarkeit für die Bürgerschaft sowie Machbarkeit auf kommunaler Ebene zentral. Hier sieht die kommunale Ebene allerdings noch einige Zielkonflikte, die es aufzulösen gilt. Einige Schlagwörter zu unseren kommunalen Forderungen sind:

◼ Bestandschutz für Mischsysteme
◼ Stickstoffreduzierung nicht leistbar
◼ Fristenproblematik mit vierter Reinigungsstufe
◼ Energieneutralität von Kläranlagen bis 2040 nicht machbar
◼ Klares Bekenntnis zur Herstellerverantwortung
◼ Neuer Schadensersatzanspruch nicht notwendig
◼ Informationspflichten mit Augenmaß gestalten
◼ Nationales Überwachungssystem ist Aufgabe der Mitgliedstaaten

Im Detail sind die kommunalen Forderungen zur Neufassung der Kommunalabwasserrichtlinie in unserem Positionspapier nachzulesen.