Starke Kommunen. Starkes Europa. Starke Gemeinschaft.

Die kommunale Ebene und insbesondere die Landkreise und (kreisfreien) Städte und ihre öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sichern seit Jahrzehnten eine verlässliche, nachhaltige und sozialverträgliche Abfallverwertung und -beseitigung. Das bewährte System der kommunalen Daseinsvorsorge in Deutschland muss auch in einem fortentwickelten europäischen Binnenmarkt eine tragende Rolle spielen. Die Erfahrungen in Deutschland zeigen: Privatwirtschaftliche oder geteilte Zuständigkeiten führen zu höheren Kosten, Intransparenz und mehr Bürokratie. Das „Geschäft mit Abfall“ lässt die zugrundliegenden ökologischen Ziele häufig in den Hintergrund treten. Kreislaufwirtschaft ist zugleich ein zentrales europäisches Zukunftsthema. Der Deal für eine saubere Industrie und die Binnenmarktstrategie nehmen Bezug auf weitere Legislativverfahren, u. a. zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie, zur Harmonisierung der erweiterten Herstellerverantwortung sowie zu Produktpässen und harmonisierten Kennzeichnungspflichten. Die kommunale Ebene ist bereit, diese Bestrebungen aktiv zu unterstützen. Hierzu ist es erforderlich, dass die europäischen Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass es in Anerkennung des Subsidiaritätsgrundsatzes Sache der Mitgliedstaaten bleibt, wie die Sammelzuständigkeit innerstaatlich organisiert wird. Ressourcenschonung, Abfallvermeidung, Wiederverwendung und eine kommunale Recyclingwirtschaft können so effektiv und wirtschaftlich fortentwickelt werden.

Erschwinglicher und bedarfsgerechter Wohnraum ist eine der drängendsten sozialen Herausforderungen unserer Zeit – in den urbanen Gebieten ebenso wie in den ländlichen Räumen Europas. Nun hat auch die Europäische Union diese Problematik erkannt und arbeitet derzeit an einem „Europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum“. Dabei ist für die kommunalen Spitzen- und Landesverbände Bayerns und Baden-Württembergs klar: Wohnungspolitik wird in den Mitgliedstaaten gemacht. Die EU muss die Prinzipien der Subsidiarität achten.

Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) legt die finanziellen Leitlinien für die Entwicklung der EU nach 2027 fest. Angesichts globaler Umbrüche, wachsender geopolitischer Unsicherheiten und der ab 2028 anstehenden Rückzahlungen im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds steht der MFR zugleich aus mehreren Richtungen unter erheblichem Druck. Als kommunale Spitzen- und Landesverbände aus Bayern und Baden-Württemberg teilen wir das Ziel der EU-Kommission, die Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit sowie die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU zu priorisieren, ausdrücklich. Deshalb fordern wir: den Erhalt und die Stärkung der Mehrebenen-Governance: Für eine wirkungsvolle, bürgernahe Umsetzung; eine rechtliche Verankerung des Partnerschaftsprinzips: Für Transparenz, Effizienz und Bedarfsorientierung; eine gezielte Unterstützung starker Regionen: Auch wirtschaftlich starke Räume benötigen Hilfe bei der grünen und digitalen Transformation.

Kommunen investieren in den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort. Dabei geht es um so Grundlegendes wie Kindergärten, Schulen und Sporthallen und damit um eine kommunale Infrastruktur, die den Menschen vor Ort direkt zugutekommt. Zudem machen die Kommunen diese Infrastruktur bereit für neue Erfordernisse und Bedarfe im Bereich Energieeffizienz und digitaler Ausstattung. Das europäische Wettbewerbsrecht, insbesondere das Vergaberecht, schränkt kommunale Vorhaben jedoch unnötig ein. So nimmt das europäische Vergaberecht bisher keinen Bezug auf kommunale Anliegen. Die besondere Rolle der Kommunen für die Gesellschaft und die EU wird hierbei nicht berücksichtigt. Unsere Forderungen an eine Reform des Vergaberechts: 1. Eine deutliche Anhebung der EU-Schwellenwerte 2. Die Ablehnung verpflichtender ESG-Kriterien (Umwelt, Soziales, Governance) 3. Die Freistellung jeglicher Formen öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit von der Anwendbarkeit des Vergaberechts (interkommunale Zusammenarbeit) 4. Ausnahmen für Kleine und Mittlere Auftraggeber (KMA) und eine materielle Betrachtung der Schwellenwerte: Ausnahmen für die kommunale Aufgabenerfüllung elementarer Vorhaben und der Daseinsvorsorge

Die geplante EU-Wasserresilienzstrategie, die die EU-Kommission im zweiten Quartal 2025 vorstellen wird, stellt eine entscheidende politische Weichenstellung für die kommenden Jahre dar, um die europäischen Wasserressourcen gegenüber Klimawandel, Umweltverschmutzung und steigender Nachfrage widerstandfähig und krisenfest zu machen. Zentral ist dabei aus kommunaler Sicht, die bereits sehr effizienten, funktionierenden, ortsnahen und öffentlich geprägten Strukturen zu berücksichtigen und zu erhalten. Das Subsidiaritätsprinzip ist zu respektieren.

Am 5. November 2024 richtete die Bürogemeinschaft der bayerischen und baden-württembergischen Kommunen ein Gespräch mit den Europaabgeordneten aus den beiden süddeutschen Bundesländern in der Bayerischen Vertretung bei der EU in Brüssel aus.

Anlässlich der Europawahlen am 9. Juni 2024 wenden sich die Kommunalen Spitzen- und Landesverbände Bayerns und Baden-Württembergs mit einem gemeinsamen Forderungspapier an die Europapolitik. Darin formulieren sie konkrete Forderungen in den Bereichen Klima und Umwelt, Digitales, Zukunftsinvestitionen, Kohäsionspolitik, Asyl und Migration und zur Stärkung der kommunalen Beteiligung in Europa. Für die Trägerverbände der Bürogemeinschaft des bayerischen und baden-württembergischen Europabüros in Brüssel erklären die Präsidenten Oberbürgermeister Markus Pannermayr (Bayerischer Städtetag), Dr. Uwe Brandl (Bayerischer Gemeindetag), Landrat Thomas Karmasin (Bayerischer Landkreistag), Bezirkstagspräsident Franz Löffler (Bayerischer Bezirketag), Landrat Joachim Walter (Landkreistag BW), Steffen Jäger (Gemeindetag BW) und Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (Städtetag BW): „Europa ist für kommunale Entscheidungsträgerinnen und -träger mehr als nur ein Ort, an dem EU-Gesetze entstehen. Europa, und damit der Prozess der europäischen Einigung, bedeutet für die Kommunen vielmehr die Hoffnung auf Frieden und die Wahrung von Sicherheit, das Teilen gemeinsamer Werte sowie das Zusammenleben in kultureller Vielfalt und in Wohlstand. Die Ereignisse der letzten Jahre, wie die Corona-Pandemie und die Rückkehr von Krieg nach Europa, zeigen jedoch eindrücklich, dass das Errungene nicht selbstverständlich ist. Die Kommunen wollen gemeinsam mit der EU ein demokratisches Europa bewahren und gestalten.“

Am 8. November 2023 fand die Fachveranstaltung zum Themengebebiet Asyl und Migration statt, die von der Bürogemeinschaft der Europabüros der bayerischen, baden-württembergischen und sächsischen Kommunen ausgerichtet wurde. An dem Panel nahmen Herr Prof. Dr. Alexis v. Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg, Herr Landrat Sebastian Gruber, Landkreis Freyung-Grafenau und dritter Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags, Frau Beate Gminder, stellvertretende Generaldirektorin der DG Home der EU-Kommission und Herr Wolfgang Hammer, Leiter des Bereichs Innenpolitik 1 der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschlands bei der EU, teil. Die Panel-Teilnehmenden waren sich einig, dass das derzeit verhandelte Asyl- und Migrationspaket möglichst schnell verabschiedet werden müsse, um die Kommunen zu entlasten.

Am 7. Juni 2023 sprach Nicolas Lux als Leiter des EBBK auf einer Veranstaltung der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU zu „Wege zur sozialverträglichen Sanierung von Gebäuden“. Am Panel nahmen u. a. Stefan Moser, Europäische Kommission, und Hans Maier, vom VdW Bayern teil. In seinen Ausführungen begrüßte Lux zwar die Bemühungen der Kommission zur Erreichung der verbindlichen Klimaziele, die Kommunen dürften aber nicht maßlos überfordert, sondern bei der Umsetzung der Maßnahmen mitgedacht und im Prozess mitgenommen werden.

Zur Darstellung der kommunalen Sichtweise auf die Neufassung der Kommunalabwasser-Richtlinie gegenüber den EU-Institutionen holten wir die Fachexpert:innen im Abwasserbereich und ihre geballte Expertise nach Brüssel! Dabei ging es bei den spannenden Terminen in der Bayerischen Landesvertretung und im EU-Parlament mit Andreas Glück, Ulrike Müller, Maria Noichl und Christian Doleschal sowie mit Vertreterinnen der EU-Kommission und der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU insbesondere um wichtigen Aspekte der Fristenproblematiken, Vorgaben zu Mischsystemen und der Erweiterten Herstellerverantwortung.

Volles Haus beim Festabend zum 30. Jubiläum des Europabüros der bayerischen Kommunen in der Vertretung des Freistaates Bayern in Brüssel! Ein gelungener Abend mit Delegationen der Bayerischen Kommunalen Spitzenverbände und weiteren hochkarätigen Gästen aus Bayern und Brüssel. Höhepunkt des Abends war die eindrucksvolle Festrede von Roberta Metsola, Präsidentin des EU-Parlaments, wie auch die herzlichen Begrüßungsworte von Frau Staatsministerin Melanie Huml und dem Präsidenten des Bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin. Ein starkes Europa kann es nur mit einer starken kommunalen Ebene geben, ganz nach dem Motto unserer Bürogemeinschaft mit den baden-württembergischen und sächsischen kommunalen Europabüros: „Starke Kommunen. Starkes Europa. Starke Gemeinschaft“. Dafür werden wir uns auch weiterhin intensiv vor Ort in Brüssel einsetzen – für die Kommunen und damit alle Bürger:innen in Bayern! Herzlichen Dank für die Glückwünsche!

"Ohne Akzeptanz vor Ort wird die Energiewende nicht gelingen. Die Kommunen sind die Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger und haben damit maßgebenden Einfluss. Damit die kommunalen Entscheidungsträger die Maßnahmen positiv begleiten können, müssen diese an den regional unterschiedlichen Herausforderungen orientiert sein und die Menschen vor Ort mitnehmen." Diese und weitere Forderungen finden sich im Positionspapier der bayerischen, baden-württembergischen und sächsischen Europabüros.